AGB für die SaaS-Plattform

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "SaaS-AGB") gelten für die Nutzung der cloudbasierten Kalkulationsplattform (nachfolgend "Plattform" oder "Software") der ISM Zerspanung GmbH (nachfolgend "Anbieterin", "Wir" oder "Uns") durch Fertiger (CNC-Dienstleister, nachfolgend "Fertiger", "Kunde" oder "Nutzer").

2. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung von Preiskalkulationen für CNC-gefertigte Bauteile. Die Plattform ermöglicht dem Fertiger das Hochladen von 3D-Modellen, die Pflege individueller Fertigungsparameter (Schnittgeschwindigkeiten, Maschinenstundensätze, Materialpreise, Lernkurven) sowie die Erstellung von Preisangeboten für dessen Endkunden.

3. Die Plattform dient ausschließlich der Kalkulation und Preiserstellung. Sie umfasst kein CAM-Modul (Computer-Aided Manufacturing), keine Maschinensteuerung, keine Produktionsplanung und keine Auftragsabwicklung. Die fertigungstechnische Umsetzung obliegt ausschließlich dem Fertiger.

4. Diese SaaS-AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Fertigers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

5. Der Fertiger ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Diese SaaS-AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

§ 2 Registrierung und Konto

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Fertiger verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu Firmenname, Rechtsform, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Kontaktperson und E-Mail-Adresse.

2. Die Registrierung ist nur für gewerblich handelnde CNC-Dienstleister zulässig. Eine Registrierung durch Privatpersonen oder nicht-gewerbliche Nutzer ist nicht gestattet.

3. Mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto (nachfolgend "Konto") eingerichtet. Pro Fertiger ist nur ein Konto zulässig. Die Einrichtung weiterer Konten für denselben Fertiger bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

4. Der Fertiger ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Passwort, API-Tokens) selbst verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Fertiger haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass die unbefugte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

5. Der Fertiger hat uns unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer unbefugten Nutzung seines Kontos kommt oder der Verdacht thereof besteht. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir berechtigt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

6. Keine Mehrfachnutzung: Ein Konto darf nicht gleichzeitig von mehreren Personen an verschiedenen Standorten genutzt werden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart (z.B. Team-Lizenz). Die gleichzeitige Nutzung eines Kontos über verschiedene IP-Adressen kann als Missbrauch gewertet werden.

7. Unternehmensnachfolge: Bei Inhaberwechsel, Verschmelzung, Spaltung oder sonstiger Änderung der Rechtsform hat der Fertiger uns unverzüglich zu informieren. Die Übertragung des Kontos auf den Rechtsnachfolger bedarf unserer Zustimmung.

§ 3 Abonnement und Preise

1. Die Plattform wird im Rahmen eines monatlichen Abonnements zur Verfügung gestellt. Die geltenden Abonnement-Modelle und Preise sind auf unserer Webseite oder in einem separaten Angebot ausgewiesen.

2. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird (siehe § 17).

4. Abonnement-Stufen: Wir behalten uns vor, verschiedene Abonnement-Stufen mit unterschiedlichem Funktionsumfang anzubieten. Der Umfang der jeweils gebuchten Stufe ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Webseite. Ein Anspruch auf Funktionen, die in einer höheren Stufe enthalten sind, besteht nicht.

5. Upgrade/Downgrade: Der Fertiger kann jederzeit ein Upgrade auf eine höhere Abonnement-Stufe durchführen. Das Upgrade wird zum nächstmöglichen Abrechnungszeitraum wirksam. Ein Downgrade ist nur zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats möglich.

6. Leistungsbeschreibung vorbehaltlich: Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der einzelnen Abonnement-Stufen jederzeit zu ändern. Eine Pflicht zur Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe § 9).

§ 4 Probezeitraum (Trial)

1. Wir können einen kostenlosen Probezeitraum (Trial) anbieten. Die Dauer des Probezeitraums wird auf der Webseite oder im Angebot angegeben.

2. Automatischer Übergang: Sofern nicht anders angegeben, geht der Probezeitraum automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Fertiger nicht vor Ablauf des Probezeitraums kündigt. Der Fertiger wird hierüber bei Registrierung klar und verständlich informiert.

3. Einmaliges Recht: Der Probezeitraum kann pro Fertiger nur einmal in Anspruch genommen werden. Die wiederholte Inanspruchnahme durch erneute Registrierung (z.B. unter anderer E-Mail-Adresse) ist nicht gestattet und stellt einen Vertragsbruch dar.

4. Während des Probezeitraums sind ggf. nicht alle Funktionen verfügbar. Die Verfügbarkeit von Funktionen im Probezeitraum begründet keinen Anspruch auf deren Verfügbarkeit im kostenpflichtigen Abonnement.

5. Wir behalten uns vor, den Probezeitraum jederzeit ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Der Abonnement-Preis ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung, je nach vereinbarter Zahlungsart.

2. SEPA-Lastschrift: Wurde SEPA-Lastschrift vereinbart, ziehen wir den fälligen Betrag am 1. Werktag eines jeden Monats vom angegebenen Konto ein. Der Fertiger hat für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

3. Lastschriftrückgabe: Wird eine Lastschrift zurückgegeben (z.B. aufgrund unzureichender Kontodeckung, falscher Kontodaten oder Widerspruch), berechnen wir eine Rücklastschriftgebühr von 15,00 EUR pro zurückgegebener Lastschrift. Der Fertiger hat in diesem Fall die durch die Rücklastschrift entstandenen Bankgebühren zu erstatten.

4. Rechnung: Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart (nur für bonitätsgeprüfte Firmenkunden), ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag einschließlich Verzugszinsen und Gebühren beglichen ist. Eine Sperrung entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

6. Mahngebühren: Die 1. Mahnung ist kostenfrei. Die 2. Mahnung kostet 15,00 EUR. Die 3. Mahnung kostet 25,00 EUR und wird zusammen mit der Übergabe an ein Inkassounternehmen eingeleitet.

7. Aufrechnung: Eine Aufrechnung des Fertigers gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

8. Preisanpassungen: Wir behalten uns vor, die Abonnement-Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats zu ändern. Die Preisanpassung wird dem Fertiger per E-Mail mitgeteilt. Der Fertiger ist berechtigt, binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung das Abonnement zum Zeitpunkt der Preisanpassung zu kündigen. Macht der Fertiger von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als akzeptiert.

§ 6 Lizenz und Nutzungsrechte

1. Wir räumen dem Fertiger ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Abonnements beschränktes Recht ein, die Plattform für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.

2. Die Lizenz gilt für einen Fertiger-Standort. Die Nutzung der Plattform durch mehrere Standorte oder Tochtergesellschaften erfordert separate Abonnements oder eine ausdrückliche Vereinbarung.

3. Nicht übertragbar: Die Lizenz darf nicht an Dritte weitergegeben, verliehen, verpachtet, unterlizenziert oder anderweitig übertragen werden. Eine Übertragung im Rahmen einer Unternehmensnachfolge bedarf unserer Zustimmung (siehe § 2 Abs. 7).

4. Kein Quellcode-Zugang: Der Fertiger erhält keinen Zugang zum Quellcode der Plattform. Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode zu extrahieren oder die Architektur der Plattform zu analysieren, sind ausdrücklich untersagt.

5. Keine abgeleiteten Werke: Der Fertiger ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder in andere Software zu integrieren.

6. Eigentum: Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Design, Logos, Marken, Datenbankstrukturen, Algorithmen und Berechnungslogiken, verbleiben ausschließlich bei uns. Der Fertiger erwirbt keine Rechte an der Plattform selbst, sondern lediglich ein Nutzungsrecht für die Laufzeit des Abonnements.

§ 7 Erlaubte und verbotene Nutzung

1. Erlaubte Nutzung: Die Plattform darf ausschließlich für die eigene Kalkulationstätigkeit des Fertigers genutzt werden. Dies umfasst:

• a) Hochladen und Verwaltung von 3D-Modellen zur Preiskalkulation
• b) Pflege individueller Fertigungsparameter (Schnittwerte, Stundensätze, Materialpreise, Lernkurven)
• c) Erstellung von Preisangeboten für die eigenen Endkunden des Fertigers
• d) Export von Kalkulationsergebnissen für eigene Angebote

2. Verbotene Nutzung: Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• a) Automatisierte Abfragen, Scraping, Crawling oder Massen-Exporte über die normale Web-Oberfläche hinaus
• b) Nutzung von Bots, Skripten oder automatisierten Tools zur Datenerfassung oder Interaktion mit der Plattform, soweit nicht ausdrücklich über eine API vereinbart
• c) Versuche, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, Zugangskontrollen zu hacken oder sonstige unbefugte Zugriffe auf die Plattform zu erlangen
• d) Nutzung der Plattform zur Kalkulation für Dritte (z.B. als Kalkulationsdienst für andere Fertiger)
• e) Nutzung der Plattform für konkurrierende Kalkulationstools oder zum Aufbau einer eigenen Kalkulationssoftware
• f) Weitergabe von Kalkulationsergebnissen oder Plattform-Daten an Dritte, die nicht Endkunden des Fertigers sind
• g) Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke, insbesondere für Angebote an Endkunden, die gegen geltendes Recht verstoßen
• h) Veränderung, Entfernung oder Unkenntlichmachung von Urheberrechtsvermerken, Marken oder sonstigen Schutzrechten
• i) Betrieb eines eigenen Kalkulationsservice auf Basis unserer Plattform (White-Label-Nutzung ohne ausdrückliche Vereinbarung)

3. Bei Verstoß gegen die Nutzungsregeln sind wir berechtigt, das Konto sofort zu sperren und das Abonnement fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt (siehe § 15).

§ 8 Pflichten des Fertigers

1. Richtigkeit der Eingabedaten: Der Fertiger ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in die Plattform eingegebenen Daten, insbesondere:

• a) Schnittgeschwindigkeiten und Vorschubwerte pro Material und Verfahren
• b) Maschinenstundensätze (inkl. Nebenkosten, Abschreibung, Personal)
• c) Materialpreise (Einkaufspreise, Rabatte, Lieferbedingungen)
• d) Lernkurven-Parameter (Lernfaktoren, Mindestpreise)
• e) Zuschlagssätze (Overhead, Gewinnmarge, Mindermengenzuschlag)

2. Keine Haftung unsererseits: Wir führen keine Prüfung der eingegebenen Parameter auf Plausibilität, Richtigkeit oder Marktgerechtheit durch. Die Plattform berechnet auf Basis der eingegebenen Werte — fehlerhafte Eingaben führen zu fehlerhaften Kalkulationen. Der Fertiger hat jede Kalkulation vor Weitergabe an seinen Endkunden eigenständig zu plausibilisieren.

3. Eigene Endkunden-Verträge: Die Verträge zwischen dem Fertiger und dessen Endkunden sind ausschließliche Sache des Fertigers. Wir sind nicht Partei dieser Verträge. Der Fertiger stellt uns von allen Ansprüchen seiner Endkunden frei, die sich aus der Nutzung der Plattform oder aus fehlerhaften Kalkulationen ergeben.

4. Datensicherung: Der Fertiger ist für die eigene Datensicherung verantwortlich. Wir empfehlen, Kalkulationen, Parameter und Angebote lokal zu exportieren und zu sichern. Eine Haftung für Datenverlust auf der Plattform ist ausgeschlossen (siehe § 14).

5. Mitwirkungspflicht: Der Fertiger hat uns bei Störungen, Fehlern oder sonstigen Problemen zu unterstützen und uns die für die Fehlerdiagnose erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

6. Zugangsdaten aktuell halten: Der Fertiger hat seine Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten, aktuell zu halten. Erklärungen, die an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten als zugegangen.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

1. Best-Effort-Verfügbarkeit: Die Plattform wird mit einem Verfügbarkeitsziel von 99,0 % pro Monat betrieben ("Best-Effort"). Dieser Wert ist eine Zielvorgabe, keine Garantie. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

2. Wartungsarbeiten: Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und sonstige technische Maßnahmen durchzuführen, die zu temporären Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen können. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Eine Ankündigungspflicht besteht nicht, es sei denn, die Wartung dauert länger als 4 Stunden.

3. Von der Verfügbarkeit ausgenommene Zeiten: Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

• a) Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist
• b) Zeiten, in denen die Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. Internet-Ausfälle, Störungen bei Hosting- oder Cloud-Anbietern, DDoS-Angriffe)
• c) Zeiten, in denen die Nichtverfügbarkeit auf fehlerhafte Eingaben oder unsachgemäße Nutzung durch den Fertiger zurückzuführen ist
• d) Zeiten von höherer Gewalt (siehe § 11)

4. Keine SLA-Pflicht: Es wird kein Service Level Agreement (SLA) mit definierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten vereinbart. Fehler werden nach bestem Bemühen behoben, ohne dass ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit besteht.

5. Störungsmeldung: Der Fertiger hat Störungen unverzüglich per E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung muss eine möglichst genaue Beschreibung des Fehlers, die betroffene Funktion und ggf. Screenshots enthalten.

6. Keine Minderung bei geplanten Wartungsarbeiten: Eine Minderung des Abonnement-Preises findet nicht statt für Ausfallzeiten, die auf geplante Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 07:00–16:00 Uhr) durchgeführt werden.

§ 10 Updates, Änderungen und neue Funktionen

1. Updates: Wir behalten uns vor, die Plattform jederzeit zu aktualisieren, weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen. Der Fertiger hat keinen Anspruch darauf, dass die Plattform in einer bestimmten Version oder mit einem bestimmten Funktionsumfang erhalten bleibt.

2. Breaking Changes: Updates können zu Änderungen der Benutzeroberfläche, der Berechnungslogik oder der Datenstruktur führen. Wir werden bemüht sein, solche Änderungen anzukündigen; eine Ankündigungspflicht besteht jedoch nicht.

3. Kalkulationslogik: Die zugrundeliegende Kalkulationslogik (Algorithmen, Formeln, Lernkurven-Modelle) kann jederzeit geändert werden. Der Fertiger hat keinen Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Berechnungsmethode. Änderungen der Kalkulationslogik können zu abweichenden Kalkulationsergebnissen führen. Der Fertiger muss seine gespeicherten Parameter ggf. anpassen.

4. Funktionsentfernung: Wir sind berechtigt, Funktionen der Plattform zu entfernen oder einzuschränken, insbesondere wenn diese wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind, Sicherheitsrisiken darstellen oder technisch nicht mehr gewartet werden können. Eine Minderung des Abonnement-Preises oder ein Kündigungsrecht des Fertigers wird hierdurch nicht begründet, es sei denn, eine wesentliche Funktion wird ersatzlos entfernt.

5. Neue Funktionen: Neue Funktionen können bestimmten Abonnement-Stufen vorbehalten sein. Ein Anspruch auf kostenlose Bereitstellung neuer Funktionen besteht nicht.

§ 11 Höhere Gewalt

1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Bereitstellung der Plattform wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haften wir nicht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Streiks, Aussperrungen, Krieg, Feuer, Sturm, Überschwemmung, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Rohstoffknappheit, Ausfälle von Cloud-Providern, Hosting-Anbietern, Internet-Backbone-Anbietern und sonstige Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

2. Wir werden den Fertiger über absehbare längere Ausfälle nach Möglichkeit informieren.

3. Dauern die Umstände länger als 14 Tage, ist der Fertiger berechtigt, das Abonnement außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren für den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit werden anteilig erstattet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

§ 12 Support

1. Der Support erfolgt per E-Mail. Eine Support-Anfrage kann an die auf der Plattform angegebene E-Mail-Adresse gerichtet werden.

2. Best-Effort-Support: Support wird nach bestem Bemühen während der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 07:00–16:00 Uhr, außer Feiertage) geleistet. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder Bearbeitungszeit.

3. Kein Support für Kalkulationsergebnisse: Wir bieten keinen Support für die inhaltliche Richtigkeit von Kalkulationen, die Plausibilität von Schnittwerten oder die Angemessenheit von Preisen. Diese liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Fertigers.

4. Kein technischer Support für Endkunden: Der Support richtet sich ausschließlich an den Fertiger. Endkunden des Fertigers haben keinen Anspruch auf Support durch uns.

5. Priorisierung: Support-Anfragen werden nach Priorität bearbeitet. Systemweite Störungen haben Vorrang vor individuellen Problemen. Individuelle Konfigurationsfragen werden mit niedrigerer Priorität behandelt.

§ 13 Daten und Datenschutz

1. Eigentum an Daten: Die vom Fertiger eingegebenen Daten (Schnittwerte, Stundensätze, Materialpreise, 3D-Modelle, Kalkulationen) bleiben Eigentum des Fertigers. Wir erwerben an diesen Daten keine Rechte, mit Ausnahme des Rechts zur Verarbeitung im Rahmen der Plattform-Nutzung.

2. Verarbeitungszweck: Die Daten des Fertigers werden ausschließlich zur Bereitstellung der Plattform und zur Durchführung der Kalkulationen verarbeitet. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke (z.B. Analyse, Weiterverkauf, Konkurrenzierung) erfolgt nicht.

3. Datenlöschung bei Kündigung: Nach Beendigung des Abonnements werden die Daten des Fertigers spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Fertiger wird vor der Löschung per E-Mail informiert und hat die Möglichkeit, seine Daten vor Ablauf der 30-Tage-Frist zu exportieren.

4. Datenverarbeitung im Auftrag: Soweit die Daten des Fertigers personenbezogene Daten seiner Endkunden enthalten (z.B. Namen, Adressen in Angeboten), erfolgt die Verarbeitung im Auftrag des Fertigers. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO kann auf Wunsch geschlossen werden.

5. Hosting: Die Plattform wird auf Servern gehostet, die sich in der Europäischen Union oder in einem Drittland mit angemessenem Schutzniveau befinden. Der Fertiger wird über den Hosting-Standort auf Anfrage informiert.

6. Sicherheitsmaßnahmen: Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten des Fertigers. Diese umfassen Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS), regelmäßige Updates, Zugangskontrollen und Protokollierung. Eine detaillierte Beschreibung der TOMs kann auf Anfrage bereitgestellt werden.

7. Keine Garantie für Datensicherheit: Eine absolute Datensicherheit kann nicht garantiert werden. Der Fertiger wird aufgefordert, eigene Kopien seiner Daten vorzuhalten (siehe § 8 Abs. 4).

8. Auskunft und Auskunftssperre: Der Fertiger kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft wird elektronisch bereitgestellt.

§ 14 Haftung und Gewährleistung

1. Keine Gewährleistung: Die Plattform wird "wie besehen" ("as is") zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Marktgerechtheit der Plattform und der durch sie ermittelten Kalkulationsergebnisse.

2. Keine Gewähr für Kalkulationsergebnisse: Die durch die Plattform ermittelten Kalkulationsergebnisse sind Schätzwerte, die auf den vom Fertiger eingegebenen Parametern und automatisierten Berechnungsverfahren beruhen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Marktgerechtheit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse. Der Fertiger ist verpflichtet, jedes Kalkulationsergebnis vor Verwendung gegenüber seinem Endkunden eigenständig zu prüfen.

3. Haftungsbegrenzung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

4. Haftungshöchstbetrag: Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den dreifachen monatlichen Abonnement-Preis begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftungssumme wird auf die in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnement-Beiträge begrenzt.

5. Keine Haftung für Endkunden-Verträge: Wir sind nicht Partei der Verträge zwischen dem Fertiger und dessen Endkunden. Eine Haftung für Schäden, die dem Fertiger oder dessen Endkunden aus der Nutzung der Plattform oder aus fehlerhaften Kalkulationen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Keine Haftung für Datenverlust: Eine Haftung für Datenverlust auf der Plattform ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Fertiger hat für eigene Datensicherung zu sorgen (siehe § 8 Abs. 4).

7. Keine Haftung für Drittanbieter: Wir haften nicht für Ausfälle, Störungen oder Datenverluste, die durch Drittanbieter (Hosting, Cloud, CDN, Zahlungsabwickler) verursacht werden, soweit gesetzlich zulässig.

8. Vorstatliche Haftungsbeschränkungen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Vertragsstrafe und Schadensersatz bei missbräuchlicher Nutzung

1. Vertragsstrafe: Bei Verstoß gegen die Nutzungsregeln (§ 7), insbesondere bei Scraping, Reverse Engineering, automatisierter Abfrage, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder Nutzung der Plattform für konkurrierende Zwecke, ist der Fertiger zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR pro Verstoß verpflichtet. Wir behalten uns vor, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen eine höhere Vertragsstrafe nach unserem Ermessen geltend zu machen.

2. Sofortsperre: Bei Verstoß gegen die Nutzungsregeln sind wir berechtigt, das Konto sofort und ohne Vorankündigung zu sperren und das Abonnement fristlos zu kündigen. Der Fertiger hat bei fristloser Kündigung keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnement-Beiträge.

3. Schadensersatz: Ist durch den Verstoß ein Schaden entstanden, der über die Vertragsstrafe hinausgeht, sind wir berechtigt, den weitergehenden Schaden geltend zu machen. Der Fertiger haftet für alle Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung seines Kontos entstehen.

4. Freistellung: Der Fertiger stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung seines Kontos resultieren.

§ 16 Geheimhaltung

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden geschäftlichen und technischen Informationen vertraulich zu behandeln.

2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 3 Jahren.

3. Ausgenommen von der Geheimhaltung sind Informationen, die:

• a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht
• b) dem Empfänger bereits vor Bekanntgabe durch den anderen Vertragspartner rechtmäßig bekannt waren
• c) unabhängig entwickelt wurden
• d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen

4. Berechnungslogik: Die zugrundeliegenden Algorithmen, Formeln und Berechnungslogiken der Plattform sind Geschäftsgeheimnis der ISM Zerspanung GmbH. Der Fertiger verpflichtet sich, diese nicht zu analysieren, zu dokumentieren oder an Dritte weiterzugeben.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit: Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird.

2. Ordentliche Kündigung: Das Abonnement kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

3. Außerordentliche Kündigung: Eine außerordentliche Kündigung ist aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei:

• a) Verstoß gegen die Nutzungsregeln (§ 7)
• b) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• c) Insolvenz des Fertigers
• d) Missbrauch des Kontos

4. Kündigung bei höherer Gewalt: Dauern Umstände höherer Gewalt länger als 14 Tage, kann der Fertiger das Abonnement außerordentlich kündigen (siehe § 11 Abs. 3).

5. Folgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto gesperrt. Der Fertiger hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht (siehe § 13 Abs. 3).

6. Keine Rückerstattung: Bei ordentlicher Kündigung erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Abonnement-Beiträge. Die Kündigung wird erst zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.

7. Kündigung Upgrade: Bei Upgrade zu einer höheren Abonnement-Stufe ist eine Rückerstattung des Differenzbetrags bei vorzeitiger Kündigung ausgeschlossen.

§ 18 Insolvenz

1. Wird über das Vermögen des Fertigers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, sind wir berechtigt, das Abonnement fristlos zu kündigen.

2. Ein Anspruch auf Übertragung des Kontos auf den Insolvenzverwalter besteht nicht.

3. Wird über unser Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, gelten die gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung. Die Plattform wird nach Möglichkeit weiterbetrieben; ein Anspruch auf Aufrechterhaltung besteht nicht.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Syke), soweit der Fertiger Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollte eine Bestimmung dieser SaaS-AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser SaaS-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform-Erfordernisses.

5. Wir behalten uns vor, diese SaaS-AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Webseite abrufbar. Für bereits laufende Abonnements gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version, sofern keine Änderung nach § 5 Abs. 8 (Preisanpassungen) oder § 10 (Updates) erfolgt.

6. Elektronische Form: Der Fertiger stimmt zu, dass Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages auch in elektronischer Form (E-Mail) abgegeben werden können. Dies gilt nicht für Kündigungen, die der Schriftform bedürfen.

7. Vollständigkeit: Diese SaaS-AGB regeln alle wesentlichen Rechte und Pflichten aus der Plattform-Nutzung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

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