Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ISM Zerspanung GmbH (nachfolgend "Wir" oder "Uns") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über unser Online-Kalkulationstool, unseren Webshop und unsere SaaS-Plattform.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird die Geltung nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher bestimmt.

4. Die AGB gelten sowohl für Endkunden, die Bauteile über unsere Plattform bestellen, als auch für Fertiger (CNC-Dienstleister), die unsere Plattform zur Kalkulation nutzen. Soweit bestimmte Klauseln nur für eine dieser Gruppen gelten, wird dies ausdrücklich angegeben.

§ 2 Online-Kalkulationstool und Preisauskunft

1. Das Online-Kalkulationstool auf unserer Webseite dient der unverbindlichen Preisauskunft auf Grundlage der vom Kunden hochgeladenen 3D-Modelle und Angaben. Die bereitgestellten Preise sind ungefähre Kalkulationen und stellen kein verbindliches Angebot unsererseits dar.

2. Die angezeigten Preise können von den tatsächlichen Endpreisen abweichen. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande (siehe § 4).

4. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch das Kalkulationstool ermittelten Preise. Das Kalkulationstool basiert auf automatisierten Berechnungsverfahren und Schätzwerten, die von den tatsächlichen Fertigungskosten abweichen können.

5. Unterstützte Dateiformate: Das Kalkulationstool akzeptiert folgende 3D-Dateiformate: STEP (.step/.stp), IGES (.iges/.igs) und STL (.stl). Andere Formate werden nicht akzeptiert. Die maximale Dateigröße beträgt 100 MB pro Datei.

6. Lesbarkeit und Integrität der Modelle: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladenen 3D-Modelle korrekt exportiert wurden, gültige Geometrien enthalten und frei von Korruption oder fehlerhaften Export-Parametern sind. Nicht lesbare oder korrupte Dateien können nicht kalkuliert werden; der Kunde wird hierüber informiert und muss ein funktionierendes Modell bereitstellen.

7. Wir sind nicht verpflichtet, 3D-Modelle zu reparieren, zu konvertieren oder nachzubessern. Ist ein Modell fehlerhaft oder unvollständig, liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines korrekten Modells allein beim Kunden. Eine Kalkulation erfolgt erst, wenn ein technisch auswertbares Modell vorliegt.

8. Keine Geometrie-Prüfung: Das Kalkulationstool führt keine Prüfung auf geometrische Machbarkeit, Kollisionen, Wandstärken oder sonstige fertigungsspezifische Kriterien durch. Eine solche Prüfung erfolgt ggf. erst im Rahmen der Auftragsbestätigung. Ein Kalkulationsergebnis stellt keine Bestätigung der technischen Machbarkeit dar.

§ 3 SaaS-Plattform und Kontonutzung

1. Die Nutzung unseres Online-Kalkulationstools und Webshops setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wir sind berechtigt, Konten bei Verdacht auf Missbrauch, Spam, Betrug oder sonstigen vertragswidrigen Verwendungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

3. Für Fertiger (CNC-Dienstleister) kann ein monatlicher Beitrag für die erweiterte Nutzung der Plattform anfallen. Die Höhe und Konditionen werden gesondert vereinbart.

4. Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.

5. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos resultieren.

6. Plattform-Verfügbarkeit: Die Plattform wird mit Best-Effort betrieben. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates, Systemausfälle und sonstige technische Störungen können zu temporären Unterbrechungen führen. Wir behalten uns vor, Wartungsfenster nach Möglichkeit anzukündigen; eine Ankündigungspflicht besteht jedoch nicht.

7. Kündigung Fertiger-Abonnement: Das Fertiger-Abonnement ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, soweit vertraglich nicht anders vereinbart. Eine Kündzung bedarf der Schriftform. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung ist der volle Monatsbeitrag geschuldet.

8. Fertiger-Verantwortung: Fertiger, die unsere Plattform zur Kalkulation nutzen, sind allein verantwortlich für die Richtigkeit ihrer Kalkulationen, Angebote und Verträge mit ihren Endkunden. Die Plattform stellt lediglich ein Hilfsmittel zur Preiskalkulation dar. Wir sind nicht Partei der Verträge zwischen Fertigern und deren Endkunden.

9. Keine Datenhaltungs-Garantie: Auf der Plattform gespeicherte Daten (3D-Modelle, Kalkulationen, Einstellungen) können bei Systemausfällen, Updates oder Wartungsarbeiten verloren gehen. Der Kunde wird aufgefordert, eigene Kopien seiner Daten vorzuhalten. Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 4 Vertragsschluss und Auftragsbestätigung

1. Die Bestellung des Kunden über das Online-Kalkulationstool stellt ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Auftragsbestätigung dar. In dieser Mitteilung wird der Kunde darüber informiert, dass seine Bestellung geprüft wird und er in Kürze eine Auftragsbestätigung erhält.

3. Wir behalten uns vor, jede Bestellung auf folgende Punkte zu prüfen:

• a) Die technische Durchführbarkeit der bestellten Teile
• b) Die Richtigkeit der kalkulierten Preise
• c) Die Bonität und Kreditwürdigkeit des Kunden (bei Firmenkunden)
• d) Die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und Angaben

4. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail übersenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir an die Bestellung des Kunden nicht gebunden.

5. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:

• a) Die Preiskalkulation fehlerhaft war
• b) Die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht gegeben ist
• c) Die technische Ausführung nicht möglich ist
• d) Die Angaben des Kunden unvollständig oder fehlerhaft sind

6. Rücktrittsrecht bei Kalkulationsfehlern: Stellt sich nach der Bestellung heraus, dass die automatisierte Preiskalkulation fehlerhaft war (z.B. aufgrund von Fehlern im Kalkulationstool, falschen Materialpreisen, unkorrekten Laufzeitberechnungen oder sonstiger Software- oder Berechnungsfehler), sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über den Kalkulationsfehler und erstatten bereits geleistete Zahlungen vollumfänglich. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages zu dem fehlerhaft kalkulierten Preis. Unser Rücktrittsrecht besteht unabhängig davon, ob der Fehler von uns verschuldet wurde oder auf technischen Fehlern der Software beruht.

7. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung zu dem durch das Kalkulationstool angezeigten Preis besteht nicht. Der kalkulierte Preis ist unverbindlich und kann bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung korrigiert oder zurückgenommen werden.

§ 5 Preise und Preisänderungen

1. Die in unserem Online-Kalkulationstool angezeigten Preise sind ungefähre Richtwerte und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise zu korrigieren, wenn sich nach der Kalkulation herausstellt, dass:

• a) Die Komplexität des Bauteils höher ist als anhand des 3D-Modells erkennbar
• b) Materialkosten sich geändert haben
• c) Zusätzliche Bearbeitungsschritte erforderlich sind
• d) Fehler in der automatischen Kalkulation vorliegen

3. Wird eine Preiskorrektur erforderlich, werden wir den Kunden vor Auftragsbestätigung informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Bestellung ohne Kostenfolge zu stornieren.

4. Der im Kalkulationstool angezeigte Gesamtpreis enthält keinen Mindermengenzuschlag, der ggf. bei geringen Bestellwerten anfallen kann (siehe § 15).

5. Währung: Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Währungsschwankungen berechtigen den Kunden nicht zu Preisanpassungen oder Rücktritt.

6. Materialpreis-Sicherung: Der kalkulierte Materialpreis ist maximal 30 Tage ab Auftragsbestätigung gesichert. Bei längeren Lieferzeiten behalten wir uns vor, den Materialpreis an aktuelle Marktpreise anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Kunden vor Ausführung mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung mehr als 10% des ursprünglichen Auftragswerts beträgt.

7. Rohstoffzuschläge: Bei starken Schwankungen der Rohstoffpreise (z.B. Metallbörsenpreise) behalten wir uns vor, Rohstoffzuschläge gesondert auszuweisen. Diese werden in der Auftragsbestätigung transparent dargestellt.

8. Preisanpassung bei Langfristigen Aufträgen: Bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 8 Wochen behalten wir uns vor, Preisänderungen zu berücksichtigen, die nach der Auftragsbestätigung eintreten (z.B. Materialpreiserhöhungen, Lohnerhöhungen, Energiekostensteigerungen). Der Kunde wird hierüber vor Ausführung informiert.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Eine Zahlungsabwicklung erfolgt nicht über unsere Webseite. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung.

2. Für Neukunden oder Kunden mit unzureichender Kreditwürdigkeit behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung wird in der Auftragsbestätigung festgelegt.

3. Für bonitätsgeprüfte Firmenkunden bieten wir nach erfolgreicher Prüfung wahlweise folgende Zahlungsarten an:

• a) Kauf auf Rechnung mit Zahlungsziel von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
• b) Vorkasse
• c) Barzahlung bei Abholung

4. Die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" wird nur nach positiver Bonitätsprüfung angeboten. Wir behalten uns vor, diese Zahlungsart jederzeit abzulehnen.

5. Die Entscheidung über die Gewährung von Kauf auf Rechnung sowie die Zahlungsmodalitäten liegt allein in unserem Ermessen.

6. Eine Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

7. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben der Abtretung schriftlich zugestimmt.

8. Fälligkeit: Die Rechnung wird mit der Auftragsbestätigung oder mit Versand der Ware ausgestellt und ist innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsziels fällig. Sofern kein Zahlungsziel angegeben ist, beträgt dieses 30 Tage nach Rechnungsdatum.

9. Skonto: Ein Skontoabzug wird nicht gewährt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

10. Mahngebühren: Bei Zahlungsverzug erheben wir folgende Mahngebühren: Die 1. Mahnung ist kostenfrei. Die 2. Mahnung kostet 15,00 EUR. Die 3. Mahnung kostet 25,00 EUR und wird zusammen mit der Übergabe an ein Inkassounternehmen eingeleitet. Jede Mahnung setzt eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Tagen. Die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) bleiben unberührt.

11. Vorkasse-Frist: Wurde Vorkasse vereinbart, ist der Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsbestätigung erforderlich. Wird die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist geleistet, gilt die Bestellung als automatisch storniert, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Bereits geleistete Zahlungen werden voll zurückerstattet.

§ 7 Bonitätsprüfung und Kreditwürdigkeit

1. Wir behalten uns vor, vor Annahme einer Bestellung eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen.

2. Die Prüfung kann durch Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform, Dun & Bradstreet) oder durch interne Bewertung erfolgen.

3. Ergibt die Bonitätsprüfung eine unzureichende Kreditwürdigkeit, behalten wir uns vor:

• a) Die Bestellung nur gegen Vorauszahlung oder
• b) Eine Anzahlung in Höhe von mindestens 50% des Auftragswertes oder
• c) Den Auftrag abzulehnen

4. Der Kunde wird über das Ergebnis der Bonitätsprüfung nicht informiert. Ein Anspruch auf Begründung einer Ablehnung besteht nicht.

§ 8 Lieferung, Lieferzeit und Versand

1. Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung angegeben. Diese ist unverbindlich, soweit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Keine Garantie für Liefertermine: Wir garantieren nicht die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins oder einer bestimmten Lieferwoche. Die angegebenen Lieferzeiten sind Schätzungen und beruhen auf Erfahrungswerten. Die Einhaltung der Lieferzeit hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von der termingerechten Belieferung durch unsere Vorlieferanten (Materialhändler, Rohstofflieferanten), die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Fremdbezugsteilen sowie von externen Dienstleistern. Wir setzen alles uns Mögliche ein, um die genannten Lieferzeiten einzuhalten; ein Rechtsanspruch des Kunden auf fristgerechte Lieferung besteht jedoch nicht.

3. Verzögerungen, die auf verspätete Lieferungen unserer Vorlieferanten, Rohstoffknappheit oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, zur Minderung des Kaufpreises oder zum Schadensersatz. Wir werden den Kunden über absehbare Verzögerungen unverzüglich informieren.

4. Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden:

• a) Versand per Paketdienst oder Spedition
• b) Selbstabholung an unserer Adresse (Siemensstraße 4, 28857 Syke). Die Abholung muss mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden.

5. Bei Selbstabholung trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige die Gefahr für die Ware. Wird die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abgeholt, berechnen wir eine Lagergebühr von 5,00 EUR pro Tag.

6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder mit der Absendung der Ware auf den Kunden über.

8. Versandkosten werden nach Gewicht und Abmessungen der Sendung berechnet. Die geltenden Versandkostensätze können auf unserer Webseite eingesehen werden.

9. Versandadresse: Der Kunde muss eine vollständige und korrekte Versandadresse angeben. Geht die Sendung aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Adressdaten nicht zu, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten (Rücksendung, erneuter Versand, Lagerung). Wir behalten uns vor, vor erneutem Versand Vorkasse zu verlangen.

10. Rücktritt bei extremer Verzögerung: Ist die Lieferung mehr als 8 Wochen über den in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin hinaus verzögert und liegt die Ursache hierfür nicht in unserem Verantwortungsbereich, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht. Bereits geleistete Zahlungen werden voll zurückerstattet.

11. Lagergebühr bei Versandverzögerung: Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verschoben oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. unvollständige Adresse, keine Abholbereitschaft), nicht durchgeführt, berechnen wir ab dem 15. Tag eine Lagergebühr von 5,00 EUR pro Tag.

§ 9 Express-Surcharge und Lieferzeit-Aufschlag

1. Bei der Bestellung kann der Kunde eine bevorzugte Lieferzeit auswählen. Für Lieferzeiten, die kürzer als die reguläre Lieferzeit sind, wird ein Express-Surcharge erhoben.

2. Der Express-Surcharge wird als Prozentaufschlag auf die Zwischensumme der Bestellung berechnet. Die Höhe des Surcharges ist abhängig von der gewählten Lieferzeit und wird im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen.

3. Die reguläre Lieferzeit (ohne Express-Surcharge) wird auf unserer Webseite oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Standardmäßig beträgt diese 4 Wochen, soweit nicht anders angegeben.

4. Der Express-Surcharge wird nicht erstattet, falls der Kunde nach Auftragsbestätigung eine Verlängerung der Lieferzeit wünscht oder die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat.

5. Die Einhaltung der Express-Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Unterlagen (3D-Modelle, Zeichnungen, Freigaben) rechtzeitig und fehlerfrei übermittelt. Verzögerungen durch fehlende oder fehlerhafte Kundendaten gehen zu Lasten des Kunden und begründen keine Minderung des Express-Surcharges.

6. Keine Garantie auch bei Express: Auch bei Wahl einer Express-Lieferzeit handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung. Die Auswahl einer kürzeren Lieferzeit begründet keinen Rechtsanspruch auf fristgerechte Lieferung. Der Express-Surcharge ist eine Vergütung für die Priorisierung des Auftrags und nicht eine Garantie für die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.

3. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.

4. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden neuen Sachen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der neuen Sachen in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware an uns ab.

§ 11 Gewährleistung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

3. Keine Rücknahme von Bauteilen: Da alle gefertigten Bauteile nach individuellen Kundenspezifikationen (3D-Modelle, Zeichnungen) angefertigt werden, ist eine Rückgabe oder ein Umtausch generell ausgeschlossen. Dies gilt ausnahmslos für alle gefertigten Teile.

4. Reklamation nur bei nachgewiesener Schuld: Reklamationen werden ausschließlich anerkannt, wenn der Mangel nachweislich von uns zu vertreten ist. Der Kunde muss nachweisen, dass der Mangel auf ein von uns verschuldetes Fertigungsproblem zurückzuführen ist und nicht auf:

• a) Fehler in den vom Kunden übermittelten 3D-Modellen, Zeichnungen oder Spezifikationen
• b) Unvollständige oder missverständliche Angaben des Kunden
• c) Vom Kunden freigegebene Maßhaltigkeit oder Toleranzen
• d) Materialbeschaffenheit, die durch die Kundenwahl vorgegeben war
• e) Fehlerhafte oder ungeeignete Weiterverarbeitung beim Kunden
• f) Unsachgemäßen Transport, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware

5. Bei anerkannten Mängeln haben wir das Recht, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

7. Kosten unberechtigter Reklamationen: Stellt sich bei der Prüfung einer Reklamation heraus, dass der Mangel nicht von uns zu vertreten ist (insbesondere bei Fehlern in den Kundendaten, unsachgemäßer Behandlung oder normaler Abnutzung), trägt der Kunde die Kosten der Prüfung, die nach unseren aktuellen Stundensätzen berechnet werden. Bei berechtigter Reklamation tragen wir die Prüfungskosten.

8. Keine Gewährleistung für Verschleiß und Abnutzung: Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die auf normale Abnutzung, Verschleiß oder unsachgemäße Verwendung zurückzuführen sind.

9. Keine Gewährleistung für Optik ohne Spezifikation: Wurde keine Oberflächenspezifikation vereinbart (siehe § 16), besteht keine Gewährleistung für optische Mängel der Oberfläche, sofern die funktionale Eignung der Oberfläche gegeben ist.

10. Nicht übertragbar: Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Sie stehen ausschließlich dem unmittelbaren Vertragspartner zu.

11. Beweislast: Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht nachträglich durch unsachgemäße Behandlung entstanden ist.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. Lieferung vertragsgemäßer Ware).

3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Für Fehler im Kalkulationstool, die zu abweichenden Preisanzeigen führen, haften wir nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das Kalkulationstool ist ein Hilfsmittel zur unverbindlichen Preisauskunft und ersetzt nicht die individuelle Prüfung und Auftragsbestätigung.

6. Haftungsbegrenzung bei Unternehmern: Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsumme ist auf den Auftragswert der jeweiligen Bestellung begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7. Keine Haftung für Produktionsausfall: Wir haften nicht für Produktionsausfälle, Lieferverzögerungen oder sonstige Folgeschäden, die beim Kunden durch verspätete oder fehlerhafte Lieferung entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Keine Haftung für Plattform-Ausfälle: Wir haften nicht für Schäden, die durch temporäre Ausfälle der SaaS-Plattform, Wartungsarbeiten, Datenverlust oder technische Störungen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Schutzrechte und Kundenunterlagen

1. An von uns erstellten Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

2. Vom Kunden überlassene Unterlagen (3D-Modelle, Zeichnungen, Muster) werden von uns vertraulich behandelt.

3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm überlassenen Unterlagen keine Rechte Dritter verletzen und er berechtigt ist, uns diese zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Garantie resultieren.

§ 14 Höhere Gewalt

1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haften wir nicht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Streiks, Aussperrungen, Krieg, Feuer, Sturm, Überschwemmung, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Rohstoffknappheit, Lieferausfälle von Vorlieferanten und sonstige Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

2. Dauern die Umstände länger als 3 Monate, ist sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall angemessen abzugelten.

§ 15 Mindestauftragswert und Nebenkosten

1. Für Aufträge unter einem Nettoauftragswert von 50,00 EUR behalten wir uns einen Mindermengenzuschlag von 25,00 EUR vor.

2. Kosten für Sonderwerkzeuge (z.B. Fräser, Bohrer, Spannzeuge), die speziell für den Auftrag angefertigt werden müssen, werden gesondert berechnet, sofern dies vor Auftragsannahme vereinbart wurde.

3. Kosten für Verpackung und Versand werden nach Aufwand berechnet und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

§ 16 Fertigungstoleranzen und Qualitätsstandards

1. Sofern nicht ausdrücklich andere Toleranzen vereinbart wurden, gelten die üblichen Fertigungstoleranzen nach DIN ISO 2768-m (mittel) für Metallteile.

2. Auf Wunsch des Kunden können engere Toleranzen vereinbart werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werden gesondert berechnet.

3. Wir fertigen nach den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen technischen Standards. Besondere Spezifikationen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden.

4. Materialien werden von uns nach besten Wissen und Gewissen beschafft. Besondere Materialanforderungen (Zertifikate, Herkunftsnachweise etc.) sind vom Kunden bei der Bestellung gesondert anzugeben.

5. Oberflächenspezifikation: Oberflächenqualität, Rauheit (Ra/Rz) und Bearbeitungsspuren sind nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie vom Kunden ausdrücklich spezifiziert und von uns in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Ohne Spezifikation fertigen wir nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit üblicher Oberflächenqualität.

6. Materialzertifikate: Materialzertifikate (z.B. AbZeugnis 3.1, 3.2 nach EN 10204) werden nur geliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ohne Vereinbarung liefern wir ohne Zertifikat. Die Kosten für Zertifikate werden gesondert berechnet.

7. Nur-3D-Modell-Regel: Wird ausschließlich ein 3D-Modell ohne 2D-Zeichnung übermittelt, gilt: Es werden keine Toleranzen, keine Oberflächenspezifikationen und keine Bearbeitungsanforderungen vereinbart, sofern diese nicht im 3D-Modell selbst oder als gesonderter Text angegeben sind. Wir fertigen nach den Standardtoleranzen nach DIN ISO 2768-m. Eine Haftung für nicht spezifizierte Eigenschaften ist ausgeschlossen.

8. Materialsubstitution: Sofern ein vom Kunden gewünschtes Material nicht verfügbar ist, behalten wir uns vor, ein gleichwertiges Material zu verwenden, das den technischen Anforderungen entspricht. Der Kunde wird hierüber vor Ausführung informiert und kann widersprechen.

§ 17 Kundenunterlagen und Verantwortung

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Unterlagen (3D-Modelle, Zeichnungen, technische Spezifikationen) allein verantwortlich.

2. Keine Haftung für Zeichnungsfehler: Wir übernehmen keine Haftung für Fehler, die auf fehlerhaften, unvollständigen, missverständlichen oder widersprüchlichen Kundendaten beruhen. Dies gilt insbesondere für:

• a) Fehler in 3D-Modellen (z.B. fehlerhafte Geometrie, fehlende Features, falsche Maße)
• b) Fehler in 2D-Zeichnungen (z.B. fehlende Toleranzangaben, falsche Maßangaben)
• c) Fehlende oder unklare Spezifikationen (z.B. Material, Oberfläche, Toleranzen)
• d) Widersprüche zwischen 3D-Modell und 2D-Zeichnung
• e) Fehlende Freigaben oder unvollständige Freigabe-Protokolle

3. Wir fertigen ausschließlich nach den vom Kunden übermittelten Daten. Eine Prüfpflicht der Kundendaten auf technische Machbarkeit, Plausibilität oder Fehlerfreiheit besteht nicht. Wir sind nicht verpflichtet, Kundendaten auf mögliche Fehler zu untersuchen, es sei denn, offensichtliche Mängel sind bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar.

4. Sollte eine Nachbearbeitung aufgrund fehlerhafter Kundenunterlagen erforderlich werden, werden die entstehenden Kosten nach unseren aktuellen Stundensätzen berechnet.

5. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Schutzrechten (Patente, Marken, Urheberrechte) durch die vom Kunden übermittelten Unterlagen entstehen.

6. Der Kunde garantiert, dass die übermittelten 3D-Modelle und Zeichnungen mit allen relevanten Standards (z.B. DIN, ISO) übereinstimmen, soweit dies für die Fertigung erforderlich ist.

7. Vorrang 3D vor 2D: Bei Widersprüchen zwischen 3D-Modell und 2D-Zeichnung ist das 3D-Modell maßgeblich, es sei denn, die 2D-Zeichnung enthält ausdrücklich als "verbindlich" gekennzeichnete Maße. Der Kunde muss solche Verbindlichkeiten bei der Bestellung ausdrücklich angeben.

§ 18 Muster und Erstfertigung

1. Musterfertigungen werden nach Aufwand berechnet und dienen ausschließlich der Qualitätsprüfung. Sie begründen keine Gewährleistungsansprüche für die Serienfertigung.

2. Bei Erstfertigungen behalten wir uns vor, einen angemessenen Sicherheitszuschlag zu erheben, der in der Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.

3. Die Anzahl der erforderlichen Musterteile wird vor Auftragsbeginn abgestimmt.

4. Freigabe: Der Kunde hat die Möglichkeit, die Musterteile vor Serienfertigung zu prüfen. Die Serienfertigung beginnt erst nach ausdrücklicher Freigabe des Kunden. Erfolgt die Freigabe nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Musterteile, gilt sie als erteilt, es sei denn, der Kunde schriftlich begründet ablehnt.

§ 19 Rückgabe und Umtausch

1. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht nicht, da die gelieferten Waren nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden (Maßanfertigung). Maßanfertigungen sind von der Rückgabe generell ausgeschlossen.

2. Dies gilt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Maßanfertigungen sind gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

3. Ausnahme — Reklamation: Eine Rücknahme oder Nachbesserung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Gewährleistung (§ 11) und nur dann, wenn der Mangel nachweislich von uns zu vertreten ist. Der Kunde muss den Mangel nachweisen und die Ware unverzüglich nach Entdeckung schriftlich reklamieren.

4. Im Einzelfall kann eine freiwillige Rücknahme nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 30% des Auftragswertes erfolgen. Die Ware muss sich in ungebrauchtem und unversehrtem Zustand befinden.

§ 20 Zahlungsverzug

1. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).

2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt:

• a) Die Lieferung weiterer Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen
• b) Vorauskasse für zukünftige Lieferungen zu verlangen
• c) Vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen
• d) Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten

3. Alle mit dem Zahlungsverzug entstehenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Anwaltskosten) trägt der Kunde.

§ 21 Versand und Verpackung

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn wir die Versandkosten tragen.

2. Wir wählen Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen, ohne dafür haftbar zu sein.

3. Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

4. Auf Wunsch des Kunden kann eine Transportversicherung auf seine Kosten abgeschlossen werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird keine Transportversicherung abgeschlossen.

§ 22 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

2. Ausnahme: Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

3. Da unsere Produkte überwiegend nach individuellen Kundenangaben (3D-Modelle, Zeichnungen) gefertigt werden, ist ein Widerruf in der Regel ausgeschlossen.

4. Im Einzelfall eines widerruflichen Auftrags ist der Kunde zur Rücksendung der Ware auf seine Kosten verpflichtet.

§ 23 Nutzung der 3D-Modelle und Daten

1. Der Kunde räumt uns das nicht-exklusive, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die übermittelten 3D-Modelle und Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung zu nutzen.

2. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, soweit nicht gesetzlich erforderlich.

3. Nach Auftragsabschluss werden Kundendaten aufbewahrt, soweit dies für die Gewährleistung und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

4. Wir haften nicht für Datenverlust von Kundendaten auf unseren Servern, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Kunde wird aufgefordert, eigene Kopien seiner Daten vorzuhalten.

§ 24 Geheimhaltung

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden geschäftlichen und technischen Informationen vertraulich zu behandeln.

2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 3 Jahren.

3. Ausgenommen von der Geheimhaltung sind Informationen, die:

• a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vereinbarung beruht
• b) dem Empfänger bereits vor Bekanntgabe durch den anderen Vertragspartner rechtmäßig bekannt waren
• c) unabhängig entwickelt wurden
• d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen

§ 25 Vertragliche Rücktrittsrechte

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• a) Der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Frist die erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen nicht bereitstellt
• b) Sich nachträglich herausstellt, dass die Ausführung des Auftrags aus technischen Gründen nicht möglich ist
• c) Der Kunde in Zahlungsverzug gerät
• d) Der Kunde Insolvenz anmeldet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird
• e) Der Kunde falsche oder irreführende Angaben gemacht hat

2. Im Falle des Rücktritts werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Ein Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

§ 26 Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

2. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.

§ 27 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Syke).

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform-Erfordernisses.

5. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Webseite abrufbar. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Version.

§ 28 Stornierung und Änderung durch den Kunden

1. Stornierung vor Auftragsbestätigung: Eine Stornierung ist vor Erteilung der Auftragsbestätigung jederzeit kostenlos möglich. Die Stornierung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

2. Stornierung nach Auftragsbestätigung: Nach Erteilung der Auftragsbestätigung ist eine Stornierung nur in folgenden Fällen möglich:

• a) Vor Beginn der Materialbeschaffung: kostenfrei
• b) Nach Beginn der Materialbeschaffung, vor Fertigungsbeginn: der Kunde trägt die Materialkosten + 20% Bearbeitungsgebühr des Auftragswerts
• c) Nach Fertigungsbeginn: Stornierung ausgeschlossen, der volle Auftragswert ist geschuldet

3. Änderungswünsche: Änderungen an 3D-Modellen, Zeichnungen oder Spezifikationen nach Auftragsbestätigung sind nur vor Fertigungsbeginn möglich. Jede Änderung führt zu einer Neukalkulation und kann zu Preiserhöhungen oder Lieferverzögerungen führen. Die Änderung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Mengenänderung: Eine Verringerung der Bestellmenge nach Auftragsbestätigung ist nicht möglich. Eine Erhöhung ist vor Fertigungsbeginn möglich und wird zum dann gültigen Preis kalkuliert.

5. Stornierungskosten bei Vorkasse: Wurde Vorkasse geleistet und storniert der Kunde, behalten wir eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR ein. Die Restsumme wird innerhalb von 14 Tagen erstattet.

§ 29 Fertigungsfreigabe und Abnahme

1. Freigabe erforderlich: Die Fertigung beginnt erst nach der ausdrücklichen Freigabe des Kunden. Die Freigabe kann erfolgen durch:

• a) Ausdrückliche Bestätigung der Auftragsbestätigung per E-Mail
• b) Freigabe eines Musters (siehe § 18)
• c) Auftragsbestätigung gilt als Freigabe, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen widerspricht

2. Abnahme: Die Abnahme der gefertigten Teile gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ware übernimmt oder nicht innerhalb von 8 Tagen nach Bereitstellungsanzeige schriftlich Mängel rügt.

3. Stille Abnahme: Wird die Ware in den Produktionsprozess des Kunden eingebaut oder weiterverarbeitet, gilt dies als Abnahme. Ein späterer Rückgriff auf Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar gewesen wären, ist ausgeschlossen.

4. Teilabnahme: Bei Teillieferungen gilt die Abnahme jeweils für die gelieferte Teilmenge.

§ 30 SaaS-Plattform-Haftung für Fertiger

1. Keine Gewährleistung für Kalkulationsergebnisse: Die Plattform stellt ein Kalkulationshilfsmittel dar. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Marktgerechtheit der durch die Plattform ermittelten Kalkulationsergebnisse. Der Fertiger prüft und verantwortet jede Kalkulation vor Verwendung gegenüber seinem Endkunden.

2. Keine Haftung für Fertiger-Verträge: Wir sind nicht Partei der Verträge zwischen Fertigern und deren Endkunden. Eine Haftung für Schäden, die dem Fertiger oder dessen Endkunden aus der Nutzung der Plattform entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

3. Datenverantwortung des Fertigers: Der Fertiger ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen Schnittwerte, Maschinenstundensätze, Materialpreise und sonstigen Kalkulationsparameter. Eine Prüfpflicht unsererseits besteht nicht.

4. Plattform-Änderungen: Wir behalten uns vor, die Plattform, deren Funktionen, Berechnungslogiken und Benutzeroberfläche jederzeit zu ändern. Ein Anspruch des Fertigers auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen oder Berechnungsmethoden besteht nicht.

5. Keine Exklusivität: Die Plattform-Nutzung ist nicht-exklusiv. Wir sind berechtigt, die Plattform auch konkurrierenden Fertigern zur Verfügung zu stellen.

6. Vertragsstrafe bei missbräuchlicher Nutzung: Bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform (z.B. automatisierte Abfragen, Scraping, Reverse Engineering, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte) behalten wir uns vor, das Konto sofort zu sperren und den Fertiger-Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 31 Insolvenz

1. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Im Falle eines Insolvenzverfahrens gilt der Eigentumsvorbehalt (§ 10) bis zur restlosen Bezahlung fort. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltss kann nicht als Verzicht auf Schadensersatzansprüche ausgelegt werden.

3. Wird über unser Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, gelten die gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung.

§ 32 Vertrauensschutz und Klarstellung

1. Unverbindlichkeit aller Preisangaben: Sämtliche Preisangaben, die durch das Kalkulationstool ermittelt werden, sind unverbindlich. Eine verbindliche Preisgabe erfolgt ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung.

2. Kein Vertrauen auf Systemausgaben: Der Kunde darf nicht auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch das System ermittelten Werte vertrauen. Ein Vertrauenstatbestand, der uns haftbar macht, wird durch Systemausgaben nicht begründet.

3. Klarstellung Maschinenstundensätze und Schnittwerte: Die in der Plattform hinterlegten Maschinenstundensätze, Schnittgeschwindigkeiten und sonstigen Fertigungsparameter sind Schätzwerte. Die tatsächlichen Werte können abweichen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Maschinenbelegung oder Fertigungsreihenfolge.

4. Keine Beratung: Die Nutzung der Plattform stellt keine technische Beratung dar. Eine konstruktive oder fertigungstechnische Beratung muss gesondert beauftragt und vergütet werden.

5. Vollständigkeit: Diese AGB regeln alle wesentlichen Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

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